München – Hunderte Verwaltungsvorschriften sollen weg! Bayerns Staatsregierung greift zur Bürokratie-Schere. Bis Ende des Jahres will der Freistaat massiv ausmisten. Das Ziel: Maximal 2366 Verwaltungsvorschriften sollen übrig bleiben. Zum Start der Legislatur waren es noch 3386 – davon wurden bis Ende 2024 bereits 15 Prozent gestrichen. Von den ursprünglich 3386 Vorgaben sollen damit insgesamt 30 Prozent wegfallen.
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) verkündete die neue Zielsetzung nach einer Kabinettssitzung in München. Mehrere Hundert Regelungen müssen also noch fallen, damit die Marke erreicht wird.
Söder will weitere 15 Prozentpunkte streichen
Hinter der Abspeckkur steckt eine klare Ansage von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bei der jüngsten Klausur der CSU-Fraktion in Kloster Banz hatte der Parteichef gefordert: Noch mal 15 Prozentpunkte müssen weg! Der CSU-Politiker nannte dies einen „deutlichen Einschnitt“.
Möglich werden soll das durch eine Vereinheitlichung von Rechtsbegriffen. Der Staatskanzleichef begründete den Kahlschlag so: „Häufig ist es aber so, dass Dinge einfach auch überreguliert sind, überdefiniert sind und dadurch die Spielräume für die einzelnen Entscheider vor Ort geringer werden.“ Deshalb sei es wichtig, die Bestimmungen abzubauen und „sehr kritisch“ zu hinterfragen.
Moratorium verhindert neue Bürokratie
Was sind Verwaltungsvorschriften überhaupt? Es handelt sich um untergesetzliche Regelungen – also Bestimmungen unterhalb der Gesetzesebene – aus den Ministerien, die meist an Behörden gerichtet sind. Direkte Auswirkungen auf die Bürger haben sie nicht. Bis Ende 2026 gilt in Bayern zudem ein Moratorium, das verhindern soll, dass neue Vorgaben dieser Art entstehen.
Auch bei den Gesetzen arbeitet die Staatsregierung in dieser Wahlperiode intensiv am Bürokratieabbau. Das führt allerdings immer wieder zu Kritik – etwa wenn bisher gesetzlich vorgeschriebene Berichte zum Klimaschutz oder Auflagen für Umweltschutz wegfallen.
