Für Sergej Lawrow ist es nicht der erste Versuch eines Neustarts in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. der russische Außenminister, seit nunmehr fast 21 Jahren im Amt, hatte schon 2009, nach dem Amtsantritt von Barack Obama, von dessen Außenministerin Hillary Clinton das Angebot erhalten, nach den Verwerfungen in Folge des Georgien-Krieges einen „Reset“ zu wagen. Der Versuch scheiterte bekanntlich. Spätestens 2014 mit den „grünen Männchen“ auf der Krim.
Nach dem Treffen Lawrows mit dem neuen amerikanischen Außenminister Marco Rubio am Dienstag in der saudischen Hauptstadt Riad sprach zwar weder die amerikanische noch die russische delegation von Neustart. Doch machten beide Seiten drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die ukraine deutlich, dass sie an einer Normalisierung ihrer Beziehungen interessiert sind. Rubio, der einstige außenpolitische Falke, der nun in Diensten Donald Trumps einen Deal mit Moskau vorbereiten soll, äußerte sich vorsichtig: Das Treffen sei „der erste Schritt auf einer langen und schwierigen Reise, aber ein wichtiger“. Ziel sei es, ein faires, anhaltendes und nachhaltiges Ende des kriegs zu erreichen.
Kein Wort zu russischen Zugeständnissen
eine erste Maßnahme sei, dass die Botschaften beider Länder in Washington und Moskau wieder funktionsfähig gemacht werden sollen. Man müsse über Vertretungen mit einer Personalstärke verfügen, die normal arbeiten könnten. Dann würden Verhandlungsteams aufgestellt,um die Gespräche über ein Ende des Krieges zu führen. Werde dies erreicht, könne man über eine geopolitische und ökonomische Kooperation Washingtons und Moskaus reden. Schließlich würden er, Michael Waltz, der Nationale Sicherheitsberater, und Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, sicherstellen, dass sich der Prozess in die richtige Richtung bewege.
Weiter sagte Rubio, alle Seiten müssten Zugeständnisse machen.Waltz konkretisierte sodann, was das heiße: Realität sei, dass es einige Gespräche über das „Gebiet“ und über „Sicherheitsgarantieren“ geben werde. Das sollte heißen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Staatsgebiet abtreten muss, die Restukraine aber im Gegenzug geschützt werden soll. Wo der Grenzverlauf liegen soll? Wer genau Kiew schützt? Kein Wort dazu. Auch nicht zu russischen Zugeständnissen. Rubio hob hervor: Er wolle keine Vorverhandlungen führen. Schwierige Diplomatie sei vonnöten. Dass alle Seiten sich bewegen müssten, gilt nicht nur für Moskau und Kiew, sondern auch für den Westen.
Keine Vereinbarung über ein Gipfeltreffen Trumps und Putins
Rubio machte deutlich, dass die westlichen Sanktionen eine Folge des Krieges seien. Das sollte heißen: Werde der Krieg beendet, werde man auch über die Sanktionen reden. Da sprach er für die Europäische Union gleich mit: Andere Parteien, sagte er, hätten auch Sanktionen verhängt, weshalb die EU zu einem bestimmten Zeitpunkt am Verhandlungstisch sitzen müsse. ergänzte Waltz, erwarte man von Europa, in der Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Führung zu übernehmen. Zu einem bestimmten zeitpunkt? Das konnte Brüssel, Berlin, Paris und London nicht erfreuen.Von Selenskyj ganz zu schweigen. Er reagierte prompt: Es sei „wieder einmal über die Ukraine und ohne die Ukraine“ gesprochen worden. Rubio hatte Kiew nur kurz erwähnt: In dem Moment, in dem man über die „Parameter“ rede, auf deren Grundlage der Krieg beendet werden könne, werde es Beratungen mit der Ukraine geben.
Es fiel auf, dass Rubio und Waltz mehrfach Trumps Rolle hervorhoben: Er sei die einzige politische Führungsfigur in der Welt, welche die Konfliktparteien zu Gesprächen bringen könne, sagte der Außenminister. Waltz fügte hinzu: Trump habe die Welt dazu gebracht, nicht mehr darüber zu reden, ob der Krieg enden werde, sondern wie. Nur Trump könne so etwas bewerkstelligen.Es gehört zur neuen amerikanischen Realität, dass Trumps Kabinettsmitglieder den Präsidenten stets öffentlich preisen.Doch erfüllte das lob rubios und Waltz‘ womöglich noch einen anderen Zweck. Nämlich zu überdecken, dass über ein Gipfeltreffen Trumps und Putins keine Vereinbarung getroffen wurde.
