Die Europäische Union strebt an, die erst kürzlich vorgelegten Haushaltspläne der neuen französischen Regierung in Rekordzeit zu genehmigen. Nach einer zügigen Prüfung durch die EU-Kommission,die die noch nicht finalisierten Pläne von Premierminister François Bayrou schnell abgesegnet hat,haben sich auch die Vertreter der Mitgliedstaaten Ende der vergangenen woche angeschlossen. Dies ermöglicht es den EU-Finanzministern, bereits auf ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel endgültig zu entscheiden, dass der für dieses Jahr vorgesehene französische Haushalt die EU-Budgetvorschriften nicht verletzt.
Aus Brüssel verlautet, dass mit Widerstand gegen diese ungewöhnlich schnelle Entscheidung der Minister nicht zu rechnen sei. Damit gewährt die EU der Regierung in paris vorerst Ruhe. Das im Juni 2024 eingeleitete Defizitverfahren gegen Frankreich wird de facto ausgesetzt.Die Kernpunkte des neuen Pariser Plans unterscheiden sich nur geringfügig von denen des unter Bayrous Vorgänger Michel Barnier vorgelegten Budgets, obwohl sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Frankreich derzeit verschlechtert haben. Barnier war im Dezember zurückgetreten.
Unterstützung aus Brüssel bringt Erleichterung
Für das laufende Jahr rechnet Finanzminister Eric Lombard mit einem Staatsdefizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während im von der Regierung Barnier im Oktober eingereichten Plan noch von 5,0 Prozent die Rede war. Nach vorläufigen Zahlen belief sich das Staatsdefizit im vergangenen Jahr auf 6,1 Prozent.
Ähnlich wie ihre Vorgängerin strebt die aktuelle Regierung an, das Defizit bis 2029 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 prozent zu senken. Sollte dies gelingen, würde sie eine der Anforderungen der im vergangenen Jahr reformierten EU-Budgetregeln erfüllen, die einen auf vier Jahre angelegten „Ausgabenpfad“ vorschreiben.Bislang sind noch keine Einzelheiten dieses Ausgabenpfads für die Jahre bis 2029 bekannt.
Laut diplomatischen Quellen plant die EU, die französischen Haushaltspläne schnell und diskret zu genehmigen, um eine weitere Destabilisierung der bereits angespannten politischen Lage in Frankreich durch Brüsseler einmischung zu vermeiden. In Brüssel betont man, dass der Regierung Bayrou durchaus gute absichten zugesprochen werden können. Finanzministerin amélie de Montchalin kündigte letzte woche an, das Defizitziel von 5,4 Prozent des BIP durch Einsparungen von 32 Milliarden euro und zusätzliche Einnahmen von 21 Milliarden Euro zu erreichen.
Die Unterstützung aus Brüssel kommt für die Pariser Regierung zur rechten Zeit, da die Erfolgsaussichten ihrer Konsolidierungsbemühungen aufgrund fehlender parlamentarischer mehrheiten ungewiss sind. Der Kampf um den französischen Sparhaushalt ist noch lange nicht entschieden, und jüngste Entwicklungen deuten darauf hin, dass der „Nichtangriffspakt“ mit den oppositionellen Sozialisten die Regierung Bayrou zu milliardenschweren Zugeständnissen zwingen könnte.
Wirtschaftsexperten sehen düstere aussichten
Die wirtschaftliche Abkühlung und die daraus resultierenden Steuerausfälle erschweren die Sanierung der Staatsfinanzen zusätzlich. Die französische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses jahr von 1,1 auf 0,9 Prozent gesenkt. Viele Wirtschaftsexperten sind aufgrund des unsicheren Investitionsklimas noch pessimistischer. Langfristige Planungen bis 2029 scheinen unter diesen Umständen unrealistisch.
Die französische Regierung plant, das Haushaltsgesetz, das ein aktuelles Provisorium ersetzen soll, bis Ende Februar zu verabschieden. Bis dahin wird sich zeigen, ob die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU tatsächlich einen Weg zur Defizitreduktion einschlägt. Die bisherigen Finanzpläne hatten nur eine begrenzte Lebensdauer, und die anhaltend instabile innenpolitische Lage könnte auch die neuen Zahlen aus Paris gefährden. Vorgezogene Parlamentswahlen, die für klarere Mehrheitsverhältnisse sorgen könnten, sind laut französischer Verfassung frühestens im Sommer dieses Jahres möglich.
In Paris herrscht Zuversicht, da nicht nur Brüssel, sondern auch die Anleihemärkte wieder ein gesteigertes Vertrauen in die französische Finanzpolitik zeigen. Der Risikoaufschlag für französische Staatsanleihen im Vergleich zu den als äußerst stabil geltenden deutschen Anleihen ist in den letzten Tagen leicht zurückgegangen. Diese Entwicklung deutet auf eine positive Wahrnehmung der französischen haushaltsdisziplin hin, die sich in den jüngsten Marktbewegungen widerspiegelt. Experten führen dies auf die jüngsten Reformen und die verbesserte wirtschaftliche Prognose zurück, die das vertrauen der Investoren gestärkt haben.
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